Allgemein

Eine Vorsorgevollmacht erlaubt es, die Vorsorge für explizit Krankheit und Alter eigenverantwortlich zu regeln und zu konkretisieren, wer bei Verlust der eigenen Handlungsfähigkeit die notwendigen Entscheidungen treffen soll. Liegt dagegen keine Vorsorgevollmacht vor, bedarf es in dieser Situation demgegenüber eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens. Das Betreuungsgericht wählt dann den Betreuer aus und beaufsichtigt diesen. Nicht zuletzt aufgrund … Weiterlesen

Was ist ein Erbschein? Der Erbschein ist ein gerichtliches Dokument, mit dem sich belegen lässt, wer Erbe einer bestimmten Person geworden ist. Die jeweiligen Erben können sich mit dem Erbschein sodann im Rechtsverkehr ausweisen, meist gegenüber Banken, Versicherungen. Es gibt hierbei verschiedene Arten von Erbscheinen. Der Alleinerbschein weist das alleinige Erbrecht für eine Person nach. … Weiterlesen

Bauen mit dem Bauträger – ein Artikel für Verbraucher Bauträger bieten Eigentumsverschaffung und Erstellung des Bauwerkes als Gesamtpaket an. Diese auf den ersten Blick unkomplizierte Art des Bauens birgt aufgrund seiner Besonderheiten allerdings Risiken für Verbraucher. Im Unterschied zur klassischen Bauherrenstellung muss der Erwerber das Eigentum bei Bauträgervertrag erst erwerben. Das erfolgt mittels Vollzugs des … Weiterlesen

Aus verschiedensten Gründen kommen Bauvorhaben zum Stocken. Ist das der Fall, sollten präventiv die Folgen einer Insolvenz des Bauträgers durchdacht werden. Im Rahmen der Insolvenz gibt es zunächst zwei Szenarien: Nichteröffnung mangels Masse oder aber Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzverfahren wird mangels Masse nicht eröffnet Im Rahmen des Antrages auf Insolvenzeröffnung wird zunächst geprüft, ob das … Weiterlesen

Ein in der Praxis üblicher Bauträgervertrag sieht verschiedene Zahlungsfristen für die einzelnen Bauabschnitte vor. Eine der wesentlichen Zahlungsfristen ist die sog. Bezugsfertigkeitsrate. Im Rahmen einer solchen Bezugsfertigkeitsrate verpflichtet sich der Bauträger gegen Zahlung von in der Regel 30-38% des Gesamtpreises zur Übergabe/ Besitzverschaffung der Wohnung. Das bedeutet, dass zu diesem Zeitpunkt der Erwerber in die Wohnung … Weiterlesen

Welcher Schaden kann geltend gemacht werden? Rücktritt vom Bauträgervertrag – erzielter Gewinn aus Deckungsverkauf anrechenbar? KG Berlin Urteil vom 26.09.2017- 21 U 9/17 In der Vergangenheit sind Grundstücks- und Immobilienpreise in Deutschland stetig und vor allem deutlich gestiegen. Insbesondere in Ballungsräumen lässt sich oft innerhalb nur kurzer Zeit eine erhebliche Kaufpreissteigerung erzielen. Dies hat auch … Weiterlesen

Urteil des KG Berlin vom 15.05.2018- 21 U 90/17 Das Kammergericht nahm im Urteil vom 15.05.2018 – 21 U 90/17 zu den bestehenden Pflichten des Bauträgers im Rahmen eines Bauträgervertrages Stellung. Im dortigen Fall nahm der Erwerber den Bauträger auf Schadensersatz wegen verzögerte Übergabe einer Eigentumswohnung in Anspruch. Nach Mitteilung der Bezugsfertigkeit wurde die Abnahme aufgrund verschiedener … Weiterlesen

BGH Urteil vom 20. April 2023 – I ZR 113/22 Leitsatz: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr  ist unwirksam. Sachverhalt: Im Rahmen eines geplanten Hauskaufes schlossen die Parteien einen Maklervertrag und – nachträglich- einen Reservierungsvertrag, mit dem sich der Makler  verpflichtete, das Grundstück gegen Zahlung einer Reservierungsgebühr bis zu … Weiterlesen